AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 für den Online Vertrieb

der

POLIFILM TRADING GmbH

Handelsstraße 10,

42929 Wermelskirchen, Deutschland

 

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen 

 1.

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden im Bezug auf die Lieferung von Waren, die im Internet über unseren Webshop präsentiert werden (im Folgenden: Warenlieferungen). 

2.

Soweit nicht schriftlich etwas Abweichendes vereinbart ist, gelten diese Geschäftsbedingungen ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen des Kunden werden nicht anerkannt. 

3.

Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

§ 2 Vertragsabschluss 

 1.

Der Kunde kann aus unserem Sortiment Produkteauswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. 

2.

Wir schicken daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei uns eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch uns zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. 

3.

Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.  

 

§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit 

 1.

Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 2-3 Werktage. 

2.

Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilen wir dem Kunden dies unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. 

3.

Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilen wir dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich mit. 

4.

Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Wir liefern nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in Deutschland haben und hier eine Lieferadresse angeben können. 

 

§ 4 Eigentumsvorbehalt

 

Sämtliche gelieferten Waren von uns bleiben bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher uns gegen den Kunden aus dem Verkauf der Waren zustehenden Ansprüche in unserem Eigentum.  

 

§ 5 Preise und Versandkosten 

 1.

Sämtliche von uns angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. 

2.

Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. 

3.

Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko tragen wir, wenn der Kunde Verbraucher ist. 

4.

Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen. Dies gilt bei Fernabsatzverträgen auch für die Kosten für die Rücksendung der Waren, wenn die Waren auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem normalen Postweg zurückgesendet werden können.

 

§ 6 Zahlungsmodalitäten 

 1.

Der Kunde kann die Zahlung per Kreditkarte, Paypal, Vorkasse und Sofort-Zahlung vornehmen. 

2.

Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern. 

3.

Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er uns für das Jahr Verzugszinsen iHv 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. 

4.

Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch uns nicht aus. 

 

§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie 

 1.

Wir haften für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf von uns gelieferte Sachen 12 Monate. 

2.

Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von uns gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde. 

 

§ 8 Haftung 

 1.

Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. 

2.

Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 

3.

Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

 4.

Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Das gleiche gilt, soweit wir und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. 

 

§ 9 Widerrufsbelehrung 

 1.

Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informieren. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind im folgenden Absatz geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (POLIFILM TRADING GmbH, Handelsstraße 10, 42929 Wermelskirchen, Email: service@selbermacher.shop) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. 

3.

Über das Muster-Widerrufsformular informieren wir nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

 

Muster-Widerrufsformular

 

Wenn du den Vertrag widerrufen willst, dann fülle bitte dieses Formular

aus und senden uns es per Mail oder per Post zu.

 

POLIFILM TRADING GmbH

Handelstraße 10

42929 Wermelskirchen

service@selbermacher.shop

 

Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag

über den Kauf der folgenden Waren:

__________________________________________

__________________________________________

Bestellt am: _______________________________

Erhalten am: _______________________________

Name/Nachname: _______________________________

Anschrift: _______________________________

Datum des Widerrufs: _______________________________

Unterschrift Kunde: _______________________________

 

 

 

§ 10 Online-Beilegung von Streitigkeiten; Verbraucherstreitbeilegung 

 1.

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 hat die EU-Kommission eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten („OS-Plattform“) zwischen Unternehmen und Verbrauchern eingerichtet. Jedem Kunden, sofern er Verbraucher ist, ist es möglich, diese OS-Plattform im Falle von Streitigkeiten mit uns zu nutzen. Diese ist unter folgenden Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

2.

Im Übrigen sind wir nicht bereit, wegen Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. 

 

 § 11 - Unternehmerische Verantwortung/Verhaltenskodex und ESG-Anforderungen

1.

Die POLIFILM- Gruppe nimmt ihre unternehmerische Verantwortung für Menschenrechte und Umwelt sehr ernst. Erklärtes Ziel ist es, Lieferketten verantwortungsvoll zu gestalten und die ESG-Standards wie die international anerkannten, grundlegenden Standards für Arbeitssicherheit, Gesundheits- und Umweltschutz, Arbeits- und Menschenrechte sowie für eine verantwortungsvolle Unternehmensführung zu beachten. Auf Basis einer systematischen Risikoanalyse verfolgen wir das Ziel, menschenrechtliche, soziale oder ökologische Risiken entlang der Lieferkette der POLIFIM-Gruppe zu vermeiden oder zu minimieren. 

Wir haben unser Verständnis von den ESG-Standards und den Nachhaltigkeitsanforderungen aus dem Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz in unserem Verhaltenskodex beschrieben. Der Vertragspartner erklärt hiermit, dass er die Regelungen und Bestimmungen, die im Verhaltenskodex (Code of Conduct-Supplier) enthalten sind (abrufbar auf der Website https://www.polifilm.com/de/) vollständig gelesen und verstanden hat. Der Vertragspartner verpflichtet sich verantwortungsvoll zu handeln und sich an die aufgeführten Grundsätze und Anforderungen des Verhaltenskodexes zu halten sowie den Inhalt dieses Verhaltenskodex den Arbeitnehmern, Beauftragten, Lieferanten und Subunternehmern (“Unterbeauftragten“), in für diese verständlicher Weise, zu kommunizieren und sicherzustellen, dass seine Unterbeauftragten ebenfalls entsprechend handeln.

 

2.

Der Vertragspartner verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass in der gesamten Lieferkette des Vertragsproduktes die gesetzlichen Bestimmungen und international anerkannten Standards zum Schutz der Umwelt, Nachhaltigkeit und zur Achtung der Menschenrechte, insbesondere Verbote von Kinder- und Zwangsarbeit und Diskriminierung, Vorschriften über Mindestlöhne sowie Sicherheit und grundlegende Rechte der Arbeitnehmer sowie die Bestimmungen unseres Verhaltenskodexes eingehalten werden. Auf unsere Aufforderung hat der Vertragspartner die Einhaltung dieser Verpflichtungen durch Beschaffung und Übermittlung geeigneter Dokumente nachzuweisen. Darüber hinaus sind wir berechtigt, durch Vor-Ort-Besichtigungen und Audits bei dem Vertragspartner durchzuführen, um die Einhaltung der oben genannten Verpflichtungen zu kontrollieren.

 

3.

Der Vertragspartner implementiert ein Lieferantenmanagement zur Einhaltung von Compliance, sozialer Verantwortung und Nachhaltigkeit in der Lieferketteentsprechend dieser § 19 und überprüft angemessen die Einhaltung bei sich und seinen Unterbeauftragten.

 

4.

Darüber hinaus hat uns der Vertragspartner bei einem Verdacht eines Verstoßes gegen die Verpflichtungen aus § 19 Ziffer 1-3 mögliche Verstöße unverzüglich aufzuklären und uns über die erfolgten Aufklärungsmaßnahmen zu informieren und in begründeten Fällen die betroffene Lieferkette offenzulegen. Erweist sich der Verdacht als begründet, muss der Vertragspartner uns innerhalb einer angemessenen Frist darüber informieren, welche unternehmensinternen Maßnahmen er unternommen hat, um zukünftige Verstöße zu verhindern.

 

Eine bereits eingetretene Verletzung muss der Vertragspartner unverzüglich beenden, mindestens aber minimieren; ist sie in seiner Lieferkette eingetreten, wird der Vertragspartner unverzüglich auf den Verursacher in seiner Lieferkette dahingehend einwirken, dass dieser die Verletzung beendet oder zumindest die Auswirkungen der Verletzung deutlich minimiert. Der Vertragspartner hat uns über seine ergriffenen Maßnahmen informieren.

 

Kann der Vertragspartner die eingetretene Verletzung nicht in absehbarer Zeit beenden, ist er verpflichtet, ein Konzept zur Beendigung oder Minimierung der eingetretenen Verletzung nebst konkretem Zeitplan zu erstellen und dieses mit uns abzustimmen und entsprechend umzusetzen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die in dem abgestimmten Zeitplan genannten Fristen einzuhalten und uns einen entsprechenden Nachweis der Umsetzung zur Verfügung zu stellen. Wir sind berechtigt, die Ergänzung des Konzepts, um aus unserer Sicht erforderliche weiteren Maßnahmen von dem Vertragspartner zu verlangen; der Vertragspartner ist verpflichtet, diese ergänzenden Maßnahmen in sein Konzept aufzunehmen, soweit sie angemessen sind, und entsprechend umzusetzen.

 

Unbeschadet unserer weitergehenden Rechte sind wir berechtigt im Falle eines Verstoßes gegen eine der oben genannten Pflichten, nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist zur Behebung des Verstoßes, den Vertrags ganz oder teilweise entschädigungslos zu kündigen. Wir behalten uns die Geltendmachung weitergehender Ansprüche vor.

 

5.

Sollte wir aufgrund von Verstößen gegen den Verhaltenskodex oder das Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz durch den Vertragspartner dessen Unterbeauftragten von Dritten in Anspruch genommen werden, wird der Vertragspartner uns vollumfänglich freistellen. Diese Freistellungsverpflichtung umfasst auch Ordnungs- und Bußgelder sowie Ansprüche von auf Schadens- und Aufwendungsersatz. Etwaig vereinbarte Haftungsbeschränkungen finden keine Anwendung.

 

6.

Der Vertragspartner verpflichtet sich darüber hinaus zur Bereitstellung und Offenlegung von Kennzahlen und Informationen, die im Rahmen unserer Nachhaltigkeitsberichterstattung erforderlich sind.

 

 

§ 12 Schlussbestimmungen 

 1.

Auf Verträge zwischen uns und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. 

2.

Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters. 

3.

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

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